Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferungs- und Zahlungsbedingungnen

 

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle durch uns angenommenen Aufträge und sind Geschäftsgrundlage auch für künftige Geschäfte. Sie gelten auch gegenüber abweichenden Bedingungen des Bestellers. Spätestens mit der vorbehaltlosen Annahme unserer Lieferung gelten unsere Bedingungen als anerkannt. Gegenbestätigungen des Bestellers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Unsere vertriebsgebundenen Markenerzeugnisse dürfen nur in hierfür berechtigten Absatzstellen abgegeben werden. So dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel und apothekenexclusive Erzeugnisse nur in Apotheken und vom pharmazeutischen Großhandel verkauft werden. Nicht apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen nur in Absatzstellen verkauft werden, sofern in diesen Geschäften eine Person zur Verfügung steht, die gemäß §50 AMG den Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis besitzt. Der Besteller verpflichtet sich, die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes, der Gewerbeordnung und des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechtes in seiner jeweils gültigen Fassung genauestens einzuhalten.
1.3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
 
2. Preise und Lieferkosten
2.1 Unsere Preise sind grundsätzlich freibleibend.
Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer in Euro, gemäß unseren z.Zt. aktuellen Preislisten.
2.2 Die Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab einem zuständigen Lager unter Beilegung eines Lieferscheines.
2.3 Bis zu einem Netto-Auftragswert von Euro 75,- erheben wir eine Versandkostenpauschale von Euro 5,-, ab Euro 75,- liefern wir frei Haus.
2.4 Bei Lieferungen in das Ausland gelten unsere Preise in Euro einschließlich Verpackung, ausschließlich Mehrwertsteuer, Versand- und Versicherungskosten ab Werk Bremen.
2.5 Eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur an Unternehmen, die der Erwerbsbesteuerung unterliegen und eine gültige Umsatzsteuer-Identnummer nachweisen.
 
3. Lieferzeit
3.1 Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
3.2  Ist ausnahmsweise eine Lieferzeit oder ein Liefertermin vereinbart, so setzt deren Einhaltung voraus, dass wir nicht durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert werden. Der Liefertermin verlängert sich automatisch um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, welche uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3.3 Die Lieferfrist beginnt, so vereinbart, immer erst nach Begleichung aller fälligen Forderungen, dieses gilt auch für Forderungen aus anderen mit uns abgeschlossenen Verträgen.
 
4. Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf
4.1 Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag in Teillieferungen zu erfüllen, die gemäß unseren Zahlungsbedingungen jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so können wir die weitere Lieferung des Auftrages verweigern oder aussetzen.
 
5. Transport und Gefahrübergang
5.1 Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt selbst dann, wenn wir uns verpflichtet haben, die Kosten des Versands zu übernehmen.
5.2 Wir sind zum Abschluss einer Transportversicherung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Bestellers.
5.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unser Werk oder Lager verlassen hat, dieses gilt auch für Teillieferungen.
5.4 Falls der Besteller nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmen wir das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wurde. Schadensersatz wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung ist ausgeschlossen.
5.5 Beanstandungen über Zahl und Zustand der gelieferten Ware sind sofort bei Anlieferung gegenüber dem Transporteur geltend zu machen und auf unseren Lieferscheinen und den Frachtpapieren zu vermerken. Spätere Beanstandungen dieser Art sind ausgeschlossen.
 
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 21 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto Kasse; nur im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens: 8 Tage 2% Skonto.
6.2 Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers keine fälligen Rechnungsbeträge ausweist. Skontierfähig ist nur der Nettowarenwert ohne Fracht.
6.3 Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung angerechnet. Andere Zahlungsmittel als Bargeld nehmen wir nur erfüllungshalber an. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt immer der Besteller.
6.4 Diskontierfähige Wechsel werden nur nach Vereinbarung und ohne Skonto in Zahlung genommen; sämtliche Wechselspesen sind sofort fällig.
6.5 Bei Zahlungsverzug sind vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (Europäische Zentralbank) zu verlangen.
6.6 Der Besteller kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn die Forderungen unstreitig sind oder über sie rechtskräftig entschieden ist.
6.7 Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen, alle offenstehenden wie auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so haben wir das Recht, nach einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6.8 Bei Mahnungen erheben wir nach der 2. Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von Euro 8,-, erfolgt eine 3. Mahnung, wird dafür zusätzlich eine Mahngebühr von Euro 10,- erhoben.
6.9 Alle anfallenden Kosten des gerichtlichen und außergerichtlichen Mahnverfahrens trägt der Besteller.
 
7. Gewährleistung und Haftung 
7.1 Der Besteller muss die gelieferte Ware nach Erhalt sofort überprüfen. Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen, unter Einsendung des/der beigefügten Lieferscheines/Rechnung schriftlich mitzuteilen.
7.2 Bei berechtigten Beanstandungen der Ware kann der Besteller nur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verlangen. Zur Durchführung der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, uns auf Wunsch die Ware zuzusenden. Schlägt die Nachbesserung und/oder Nachlieferung fehl, hat der Besteller das Recht, Minderung oder Wandlung des mangelhaften Teils der Lieferung zu verlangen. Schadensersatzansprüche wegen der Mängel unserer Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7.3 Ersatzansprüche jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung gegen uns, unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt eigener Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
 
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Alle vom Verkäufer gelieferten Waren, einschließlich Verpackungen, bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers.
8.2  Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, insbesondere Pfändungen im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Besteller den Dritten sogleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und ihn über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten.
8.3 Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
8.4 Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die Ware zu verfügen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherheitsübereignet werden.
8.5 Im Falle der Veräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Besteller seine Forderung gegen Drittabnehmer an den Verkäufer ab.
8.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
 
9. Nebenabreden 
9.1 Nebenabreden und Zusagen werden nur gültig, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
9.2 Werbematerialien werden nur nach Verfügbarkeit geliefert, ein Anspruch darauf besteht nicht.
 
10. Datenschutz
Wir sind unter Bewahrung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Besteller zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies für die übliche Betreuung und/oder ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Der Besteller erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung
 
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenkauf.
11.2 Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch aus Schecks oder Wechsel, ist Bremen, soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
 
12. Datenspeicherung
Wir speichern im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten.
 
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
 
Bremen, Januar 2009